Montag, 16. Januar 2012 | Pressemitteilungen | Presse
Polizeipräsident Albers verharmlost Rassisten und extreme Rechte
Pressemitteilung des „Bündnis gegen pro Köl/pro NRW“ vom 16. Januar 2012
Polizeipräsident Albers Aufforderung im Kölner Stadtanzeiger vom 14.0.12, den Aufmarsch von Pro Köln zu ignorieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich seit Jahren gegen die extreme Rechte und Rassismus engagieren.
Rechtsextreme und Rassisten werden immer dort stark, wo ihnen der Raum dazu gelassen wird.
Die Entwicklung der extrem rechten „Bürgerbewegung Pro Köln/Pro NRW“ belegt gerade das beispielhaft.
Aus dem in seinem ganzen Ausmaß noch lange nicht aufgeklärten Skandal um die extrem rechte Mörderbande „NSU“ hat Albers offensichtlich nichts gelernt. Mit seinen Äußerungen führt er die jahrzehntelange währende Politik aus Ignoranz, Inkompetenz, Entpolitisierung und Verharmlosung extrem rechter Strukturen durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste weiter.
Ein weiterer Skandal ist es, dass die Kalker Bevölkerung nun zum dritten Mal durch ein gigantisches Polizeiaufgebot daran gehindert werden soll, ihr eigenes Viertel zu betreten und der Kalker Einzelhandel wieder Miese macht.
Dazu Bernd Lober, Sprecher des Bündnis gegen Pro Köln: „Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, dass der Aufmarsch der Rechten seitens der Polizei keinerlei Beachtung fände. Die Polizei könnte im Präsidium Kalk die Fenster schließen, die Rolläden runterlassen und ihren Protest durch andere passive Formen zum Ausdruck bringen. Die Polizei muss der Kalker Bevölkerung nur einmal Gelegenheit geben, ihre Meinung über Pro Köln frei zu äußern. Auch wenn das schwerfällt, könnten wir dann davon ausgehen, dass in Kalk erst einmal Ruhe ist.
Sollte die Polizei wie gewohnt eine andere Strategie fahren, werden wir auch diesmal Kalk dicht machen. Als Warm-Up werden wir am 22.01.2012 im Kölner Rathaus auf die anstehenden Aktionen anstoßen: beim Neujahrsempfang von Pro Köln/NRW.“