KÖLN – Gerade einmal 45 Personen nahmen am heutigen 15. November an einer von der “German Defence League” (GDL) organisierten Kundgebung vor dem Kölner Rathaus teil. Die Kundgebung stand unter dem Motto “Freiheit für Jörg Uckermann”. Uckermann, Ratsmitglied von “pro Köln”, sitzt seit zwei Wochen wegen des Vorwurfs des “bandenmäßigen Betrugs” in Untersuchungshaft. NRW rechtsaußen berichtete hier und hier.

Auf der Kundgebung vor dem Kölner Rathaus sprachen neben Sebastian Nobilé von der GDL auch Markus Wiener und Tony Fiedler von “pro Köln” und “pro NRW”. PolitikerInnen der Parteien “Die Linke” und  SPD, die zur gleichzeitig stattfindenden Ratssitzung gingen, wurden massiv beschimpft und angepöbelt. Die Polizei hatte alle Zugänge zum Rathausplatz abgesperrt und verwehrte GegendemonstrantInnen den Zugang.

“Pro NRW” versucht sich mit der Erinnerung an die Bombenangriffe auf Köln im Zweiten Weltkrieg zu profilieren. Der Antrag der “pro Köln”-Fraktion, eine Ausstellung zum Thema im Rathaus zu zeigen, sei abgelehnt worden, beklagte die Organisation heute. Man sei Opfer eines “Zeitgeist-Dogmas”.

“Pro NRW” behauptet, ein “Dogma des Zeitgeistes” laute, es habe “im 20. Jahrhundert nur deutsche Täter und fremde Opfer gegeben”. Demzufolge dürfe man deutsche Opfer einerseits, andererseits aber auch “regelrechte Terrorangriffe” der Alliierten im Zweiten Weltkrieg – die Luftangriffe auf Köln seien solche gewesen – nicht thematisieren. Das “Dogma”, dass die Deutschen “nur Täter” gewesen seien, werde “immer noch zur Durchsetzung aktueller politischer Ziele genutzt” – dem Verweis auf die verbrecherische deutsche Vergangenheit widersetze sich niemand. Diesen “Mechanismus” habe nun endlich “Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch zum Euro erwähnt”.

MÖNCHENGLADBACH – Nachdem am frühen Nachmittag des 26. Mai 2012 drei Jugendliche in der Bahnhofshalle des Mönchengladbacher Hauptbahnhofs zwei bahnreisende Frauen zusammengeschlagen und verletzt hatten, versucht die extreme Rechte nun, politisches Kapital aus dem Vorfall zu schlagen.

Die dem parteifreien Spektrum der Neonazi-Szene angehörige „Aktionsfront Mönchengladbach“ berichtet auf der Homepage der regionalen Vernetzungsstruktur „Aktionsgruppe Rheinland“ von einer 50-köpfigen Kundgebung am Pfingstmontag unter dem Motto „Deutsche halten zusammen“ auf dem Bahnhofsvorplatz des Mönchengladbacher Hauptbahnhofes, an der „50 Nationalisten“ teilgenommen hätten. Ein veröffentlichtes Fotos lässt erahnen, dass tatsächlich nur 30 bis 35 Personen anwesend waren. „Ein Aktivist der Kameradschaft Aachener Land“ habe „eine mitreißende Rede über den Zusammenhalt und Überlebenskampf der Deutschen“ gehalten. Man sei bereit, „den Kampf zum Gegner zu tragen“.

KÖLN – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute die Kölner Neonazi-„Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten.

Wie die Kölner Polizei mitteilte, wurden am frühen Morgen Wohnungen im Raum Köln/Bonn sowie im Ruhrgebiet durchsucht, außerdem Zellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten. In Rheinland-Pfalz sitzen Neonazis ein, die im März bei einer Razzia gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ festgenommen worden waren.

DÜSSELDORF/LEVERKUSEN – „Geistige Brandstiftung“ im Landtagswahlkampf zu betreiben, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ bereits vor Tagen vorgeworfen. Nach der antiislamischen Veranstaltung der angeblichen „Bürgerbewegung“ am Samstag in Bonn, an deren Rand zwei Polizeibeamte durch radikale Salafisten schwer verletzt wurden*, startet er jetzt einen zweiten Versuch, jene fortgesetzte „geistige Brandstiftung“ und „maximale Provokation“ zumindest zu stören.

Jäger kündigte an, bei weiteren „pro NRW“-Veranstaltungen im Wahlkampf das Zeigen von sogenannten Mohammed-Karikaturen zu untersagen. Ein solches Verbot hatte er bereits vor Beginn der Kundgebungsserie von „pro NRW“ ausgesprochen. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster waren ihm in die Parade gefahren. Er hoffe, dass die Auflagen mit Blick auf die aktuellen Vorfälle – in Bonn erlitten insgesamt 29 Polizeibeamte Verletzungen – nun Bestand hätten, betonte Jäger Medienberichten zufolge.**