Ein politisches Nachspiel wird die Demonstration der rechtsextremen Ratspartei „Pro Köln“ vom Samstag durch Kalk haben. Die grünen Abgeordneten Andrea Asch und Volker Beck wollen die Polizei-Strategie im Landtag zur Sprache bringen. „Zum ersten Mal hatte ich den Eindruck, dass der Spruch ‚Deutsche Polizisten schützen die Faschisten‘ stimmt“, sagte Asch.

Rund 2.000 Polizisten waren im Einsatz, schon gegen vier Uhr morgens war begonnen worden, den Demonstrationsweg über die Kalker Hauptstraße weiträumig abzusperren. Dadurch war auch der Zugang zur genehmigten Gegenkundgebung erheblich erschwert. „Das ist nicht verhältnismäßig“, urteilte Beck über die Strategie von Polizeipräsident Wolfgang Albers. Trotzdem fanden sich insgesamt mehrere hundert Gegendemonstranten ein.

Die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung „Pro Köln“ marschierte heute in Köln-Kalk und zog vom Polizeipräsidium bis in die Wiersbergstraße vor das Autonome Zentrum. Der Marsch hatte im Vorfeld durch Äußerungen des neuen Kölner Polizeipräsidenten Albers, SPD, diesen nicht zu beachten, kontroverse Diskussionen ausgelöst. Nach dem Marsch ist eines noch klarer:  „Ignorieren“, wie es Albers gefordert und darin etwa vom „Kölner Stadtanzeiger“ unterstützt wurde, ist alles andere als der richtige Weg. Traurig stimmt, dass der Aufmarsch von „Pro Köln“ und eine massive Einschränkung der Gegendemonstration, ausgerechnet am 67. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz stattfand.

Im Kölner Stadtteil Kalk ist für heute wieder eine Demonstration des rechtsradikalen Vereins Pro Köln angekündigt. Der Kölner Polizeipräsident hatte im Vorfeld der Demonstration vorgeschlagen, diesmal auf Gegendemonstrationen zu verzichten. Für den Kalker Bezirksbürgermeister Markus Thiele ist das keine Lösung, denn viele Menschen hätten das Bedürfnis Solidarität mit den Kalkern zu zeigen. Geschäftsleute befürchten Umsatzeinbußen, mit Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen.

In Köln will die rechtsextreme "Pro Köln"-Bewegung demonstrieren. Die Polizei will, dass sie ignoriert werden. Doch Grüne, Linke und Antifa rufen zum Protest auf.

KÖLN taz | In Köln ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung Pro Köln" ausgebrochen. Wie soll die demokratische Stadtgesellschaft mit einer für diesen Samstag angemeldeten Demonstration der braunen Truppe umgehen?

Leverkusen (RP). Straftaten aus dem rechten Spektrum alarmieren die Polizei: 30 politisch motivierte Delikte gab es 2011 in der Stadt, oft stecken “Autonome Nationalisten” dahinter. In Köln wurde eine Ermittlungskommission gegründet.

Bei Straftaten durch Nazis hat Leverkusen Köln abgehängt. Zumindest wenn die Fälle umgerechnet werden auf die Einwohnerzahlen. 30 Taten wurden voriges Jahr von Rechten in Leverkusen verübt, viermal war Gewalt im Spiel; in Köln gab es 110 Delikte (fünf Gewalttaten). Bezüglich rechter Gewalt “zählt Leverkusen zu den drei Brennpunkten”, sagt Kölns Kripo-Chef Norbert Wagner. Die weiteren seien Radevormwald und Pulheim, wo die Kölner als Kriminalhauptstelle ebenfalls in Sachen Staatsschutz zuständig sind.