Pro Deutschland“ will sich bundesweit ausbreiten und wildert dabei auch in den Gefilden der Republikaner – bei der Auswahl des Personals scheint die Rouhs-Truppe aber wenig kritisch vorzugehen.

Die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ – bisher nur in Berlin mit einem Landesverband präsent – schmiedet weiterhin Expansionspläne. Bei „pro NRW“-Chef Markus Beisicht, der zugleich dem Koordinierungsgremium der beiden Parteien vorsitzt, dürften die Versuche von „pro D“ eher für Verstimmung sorgen: zum einen wegen des teilweise höchst zweifelhaften Personals, das geeignet ist, das von ihm gezeichnete Bild einer vorgeblich seriösen und „rechtsdemokratischen“ Bewegung zu beschädigen; zum anderen, weil die Partei von Manfred Rouhs auch in Gefilden wildert, in denen die von Beisicht als potenzielle Partner umworbenen Republikaner noch vergleichsweise stark sind.

ESSEN – In ganz Europa hat „pro NRW“-Chef Markus Beisicht einen Trend nach rechts ausgemacht. Ein „freiheitliches Projekt“ – so nennt er seine Spielart der extremen Rechten – sei „mehrheitsfähig“, auch in NRW, meint er. Wer freilich wissen will, warum es in Deutschland nichts werden wird mit Beisichts Projekt und seiner real existierenden Partei „pro NRW“, der ist an diesem Samstagmittag in Essen-Kray beim Start der „Freiheit statt Islam“-Tournee* der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ gut aufgehoben. Zu beobachten ist aber auch, warum die Partei dennoch nicht zu unterschätzen ist. Nicht weil ihre Vertreter demnächst im Landtag sitzen werden – davon ist die extrem rechte Partei meilenweit entfernt –, sondern weil sie mit ihren kulturrassistischen Parolen das friedliche Zusammenleben im Lande in Gefahr bringt.

Die Polizei hat am Samstagmorgen die kleine Straße „Tempelhof“ gegenüber dem Bahnhof Kray-Nord abgesperrt. Eigentlich nicht viel Platz für den groß angekündigten Auftakt der Wahlkampftour, für den „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener gar „die europäische Führungsspitze der freiheitlichen, islamkritischen Bewegung“ angekündigt hat. Doch auch dieses kleine Areal soll sich schließlich als deutlich zu groß erweisen, als später das Kundgebungsvolk von „pro NRW“ per Bus anreist.

ESSEN – Die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ will heute Vormittag in Essen ihre „Freiheit statt Islam“-Tour starten. Vorgesehen sind bis zum 8. Mai, fünf Tage vor der Landtagswahl, Kundgebungen vor 25 Moscheen zwischen Bielefeld und Aachen.*

Während sich die allermeisten Veranstaltungen in einem sehr überschaubaren Rahmen halten dürften – selbst für den Feiertag am 1. Mai sollen bei den Veranstaltungen im Bergischen Land nur rund 30 Teilnehmer angekündigt sein –, werden heute deutlich mehr „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger in der Ruhrgebietsmetropole erwartet. Die Rede ist von 150 Teilnehmern, meldete Radio Essen.**

WIEHL – Trotz der gescheiterten eigenen Kandidatur bei der Landtagswahl, trotz der dementierten Gerüchte über eine Amtsenthebung des Landesvorstands*, trotz des Rücktritts des Landesvorsitzenden Andreas Weber** und trotz des verbalen Bekenntnisses von Bundeschef Rolf Schlierer zu einer Unterstützung von „pro NRW“ bei der Wahl am 13. Mai***: Von ihrer Politik der Nadelstiche gegen die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ mögen die nordrhein-westfälischen „Republikaner“ nicht lassen.

Aktuell ist es wieder einmal der REP-Kreisverband Oberberg, der „pro NRW“ wissen lässt, wie wenig man von dieser Konkurrenzpartei hält. Zur Frage der Unterstützung „fremder Parteien zur NRW-Wahl“ notierte der Kreisverband nach einer Stammtischrunde der Mitglieder in Wiehl: „Wir sehen es als Kontraproduktiv an die Konkurrenz im eigenen Kreis zu stärken, und die eigene Position zu schwächen.“ Dies gelte besonders, wenn die „Festung von der immer gesprochen wird“ – gemeint ist Radevormwald, wo „pro NRW“ über zwei Ratsmandate verfügt –, „sich auf eine einzige gemeinde im Kreis bezieht“. Die „Republikaner“ im Oberbergischen fragen sich, warum man denn überhaupt REP-Unterstützer oder -Mitglied werden solle: nur um anschließend die Plakate der Konkurrenz aufzuhängen?

LEVERKUSEN – „Republikaner“-Bundeschef Rolf Schlierer will die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung Schlierers und des „pro“-Vorsitzenden Markus Beisicht hervor.

Nordrhein-Westfalen brauche „eine starke freiheitliche Kraft im Landtag, die sich der schleichenden Islamisierung des Landes entschlossen entgegenstellt und für mehr Volksentscheide und eine Stärkung der Bürgerrechte eintritt“, heißt es in dem Papier. Auch im Blick auf die Bundestagswahl 2013 wollen „Republikaner“ und „pro NRW“ demnach „ihre Kräfte bündeln und konkurrierende Wahlantritte vermeiden“.