Köln – Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses vom Donnerstag (http://nrwrex.wordpress.com/2009/07/30/krsik-pleite-fur-krefelder-npd/ ) wird die Kölner NPD nun doch in allen neun Stadtteilen und damit flächendeckend zur Wahl der Bezirksvertretungen antreten können. Was auf den ersten Blick wie ein Zeichen von Stärke des örtlichen NPD-Kreisverbandes aussehen könnte, ist tatsächlich alles andere als das.

Der städtische Wahlausschuss hatte entschieden, lediglich in der Innenstadt, in Kalk und Mülheim die NPD-Listen für die Bezirksvertretungen zuzulassen. In den anderen Stadtteilen hatte die Rechtsaußen-Partei zwar ebenfalls Kandidaten nominiert. Die wohnen allerdings nicht im Bereich der jeweiligen Bezirksvertretungen und konnten zugleich als Kandidaten für die Stadtratswahl nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften vorlegen. Auf diese Unterschriften aber kam es gar nicht mehr an, stellte der Landeswahlausschuss klar: Nach der Kommunalwahlordnung reicht es aus, wenn Kandidaten von außerhalb des Bezirks auch in jenem Stadtteil als Ratskandidaten aufgestellt worden sind, um zugleich für das Bezirksparlament antreten zu können. Irrelevant ist, ob sie am Ende als Ratskandidaten auch zugelassen werden, was eine ausreichende Zahl von Unterschriften voraussetzen würde.

Krefeld/Siegen/Köln – Es bleibt dabei: Die NPD wird bei der Wahl des neuen Krefelder Stadtrates nur in drei von 29 Wahlbezirken auf den Stimmzetteln stehen.

Der Landeswahlausschuss wies heute Nachmittag einstimmig eine Beschwerde der NPD gegen eine Entscheidung des Krefelder Wahlausschusses als unbegründet zurück. Der NPD-Kreisvorsitzende Lars Spönlein hatte behauptet, in zwölf weiteren Wahlbezirken und für die Reserveliste ausreichend Unterstützungsunterschriften gesammelt zu haben. Landeswahlleiterin Helga Block sagte, selbst wenn man nicht die „an einigen Stellen strengen“ Kriterien der Krefelder Stadtverwaltung zur Beurteilung der Unterstützungsunterschriften heranziehe, komme man nicht auf eine ausreichende Zahl von Unterzeichnern.

Mehr Erfolg hatte die Kölner NPD in der Sitzung. Der Ausschuss entschied, dass sie nicht nur in der Innenstadt, in Kalk und Mülheim für die Bezirksvertretungen kandidieren kann, wie dies der Kölner Wahlausschuss entschieden hatte, sondern auch in den anderen sechs Stadtbezirken.

Köln – Benedikt Frings, Teilnehmer an der Konferenz von Holocaust-Leugnern im Dezember 2006 in Teheran, will am 27. September für die NPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Köln 1 antreten.

Zwar hat seine Partei diese Kandidatur noch nicht offiziell bekannt gegeben. Auf der Internetseite „abgeordnetenwatch.de“ firmiert er aber bereits als Kandidat. Dort verteidigt Frings, der als Facharzt für Allgemeinmedizin, Psychiatrie und Psychotherapie tätig ist, auch seinen damaligen Auftritt im Iran: „Weder ich noch sonst irgend jemand, den ich in Teheran getroffen habe leugnet irgend etwas. ,Leugnung’ bedeutet nämlich: einen eigentlich als wahr erkannten Sachverhalt für unwahr erklären.“ Wert legt er aber auf die Feststellung, bei der Konferenz nicht selbst referiert zu haben. Seine Begründung: „Die gegenwärtige BRD-Rechtsprechung läßt im Gegensatz zur Deklaration der Menschenrechte und auch zu Artikel 5 der ,Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland’ zu diesem Thema und zu vielen anderen Themen eine offene Diskussion nicht zu.“ Frings, Jahrgang 1957, schrieb im November 2005 in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, „die Holocaust-Anti-Religion und die Kriegsschuldthese“ hätten „das deutsche Volk kollektiv neurotisiert und so absichtsvoll wehrlos gemacht“.

Köln – Während „pro Köln“ bei der Kommunalwahl am 30. August erwartungsgemäß in allen 45 Wahlbezirken und für alle neun Bezirksvertretungen auf den Stimmzetteln steht, bleibt vom Wahlantritt der NPD in der Domstadt nicht viel übrig.

Nach der Sitzung des Wahlausschusses am Freitag steht fest, dass die NPD lediglich in vier von 45 Wahlbezirken kandidieren kann: drei im Stadtteil Kalk, einer in Mülheim. Außerdem tritt sie nur für drei Bezirksvertretungen an: in der Innenstadt, in Kalk und Mülheim. Am 13. Juli hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, die NPD habe für alle Wahlbezirke und alle Bezirksvertretungen Vorschläge eingereicht. Nicht auf den Stimmzettel zu finden sein wird der von der NPD präsentierte Oberbürgermeisterkandidat Bruno Kirchner, der derzeit Mitglied der Bezirksvertretung Kalk ist. (ts)

Bochum – In neun Landkreisen und acht oder neun kreisfreien Städten will die NPD bei den Kreistags- und Stadtratswahlen am 30. August kandidieren.

Damit ist sie von einem landesweit flächendeckenden Wahlantritt zwar nach wie vor weit entfernt. Insbesondere im Münsterland, in Ostwestfalen und in weiten Teilen des Sauerlands ist die NPD am Wahltag quasi nicht existent. Aber immerhin zählen die Kreise und Großstädte, in denen die NPD nach eigenen Angaben die formalen Voraussetzungen für die Kreistags- bzw. Stadtrats-Kandidatur erfüllt hat, zusammengerechnet immerhin 6,4 Millionen Einwohner (knapp 5 Millionen Wähler) und damit etwas mehr als ein Drittel aller Nordrhein-Westfalen. Dies ist für die NPD eine deutliche Steigerung im Vergleich zur Kommunalwahl 2004.