Pro Deutschland“ will sich bundesweit ausbreiten und wildert dabei auch in den Gefilden der Republikaner – bei der Auswahl des Personals scheint die Rouhs-Truppe aber wenig kritisch vorzugehen.

Die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ – bisher nur in Berlin mit einem Landesverband präsent – schmiedet weiterhin Expansionspläne. Bei „pro NRW“-Chef Markus Beisicht, der zugleich dem Koordinierungsgremium der beiden Parteien vorsitzt, dürften die Versuche von „pro D“ eher für Verstimmung sorgen: zum einen wegen des teilweise höchst zweifelhaften Personals, das geeignet ist, das von ihm gezeichnete Bild einer vorgeblich seriösen und „rechtsdemokratischen“ Bewegung zu beschädigen; zum anderen, weil die Partei von Manfred Rouhs auch in Gefilden wildert, in denen die von Beisicht als potenzielle Partner umworbenen Republikaner noch vergleichsweise stark sind.

Bei einer Demonstration in Küppersteg versuchten Rechtsextreme am Samstag zu provozieren. Bei einer Gegendemo in Opladen meldete sich die Antifa zu Wort.

Die Hundertschaft riegelte die Moschee ab. Der Einsatzleiter hatte den Abschnitt im Blick. (Bild: Britta Berg)

Küppersteg - Nesseln und Brombeergestrüpp flattern im Abgas des lautstarken Generators. Doch der der gibt seine Saft nur mit Unterbrechungen ab, obwohl er auf „on“ steht. 20 Kabelmeter weiter hat sich eine kleine Gruppe versammelt, die dem Problem des Generators nicht gewachsen scheint. Geschminkte Hausfrauen in Sandalen und schwarzen Socken, Rentner mit karierten Hüten und Strickjacken, schneidige Herrn in Anzug und klobigen Schuhen stehen an der Kreuzung Stadtautobahn und Karl-Ulitzka-Straße gegenüber der Küppersteger Mesxhidi-Aksa-Moschee – ein traurig blickender Hund ist auch dabei.

DÜSSELDORF/LEVERKUSEN – „Geistige Brandstiftung“ im Landtagswahlkampf zu betreiben, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ bereits vor Tagen vorgeworfen. Nach der antiislamischen Veranstaltung der angeblichen „Bürgerbewegung“ am Samstag in Bonn, an deren Rand zwei Polizeibeamte durch radikale Salafisten schwer verletzt wurden*, startet er jetzt einen zweiten Versuch, jene fortgesetzte „geistige Brandstiftung“ und „maximale Provokation“ zumindest zu stören.

Jäger kündigte an, bei weiteren „pro NRW“-Veranstaltungen im Wahlkampf das Zeigen von sogenannten Mohammed-Karikaturen zu untersagen. Ein solches Verbot hatte er bereits vor Beginn der Kundgebungsserie von „pro NRW“ ausgesprochen. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster waren ihm in die Parade gefahren. Er hoffe, dass die Auflagen mit Blick auf die aktuellen Vorfälle – in Bonn erlitten insgesamt 29 Polizeibeamte Verletzungen – nun Bestand hätten, betonte Jäger Medienberichten zufolge.**

Am späten Nachmittag des 5.Mai 2012, trafen sich knapp 100 Antifaschist_innen in Leverkusen-Opladen, um unter dem Motto „Kontra geben – Keine Räume für Rassist_innen“ zu demonstrieren.

Der Aufzug startete pünkltich um 17.00 Uhr in der Bahnhofsstr. Ecke Humboldstraße. Nach ein paar kurzen begrüßenden Worten durch den Anmelder der Demonstration wurde auch auf die zwei Neonazis der Freien Nationalisten Leverkusen (FNL) Nadine Kürten und Stephan Krudewig hingewiesen.  Diese versuchten  aus einem Straßencafe in der Bahnhofstraße heraus gezielt Fotos der anwesenden Demonstrationsteilnehmer_innen zu machen.

Wahlkampf „bis an die Schmerzgrenze“ will die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ mit Hetztiraden gegen Zuwanderer und  den Islam bis zum 13. Mai führen – die im rechtsextremen Spektrum konkurrierende NPD hat wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen zu bieten.

Lars Seidensticker ist der Mann fürs Grobe. Samstagmittags steht er zum Auftakt der Wahlkampftour von „pro NRW“ in Essen am Mikrofon. Er agiert geschickt: Die wildesten Tiraden seiner Rede sind in Zitate verpackt. Deutschland habe „bevorzugt Minderintelligente, Grenzdebile und Schwachsinnige ins Land gelassen“ – das habe der Publizist Udo Ulfkotte geschrieben, sagt der „pro Deutschland“-Bundesgeschäftsführer, der in diesen Tagen für „pro NRW“ in den Wahlkampf zieht. Deutschland belaste sich „mit vielen Zuwanderern, deren geistiges Niveau und Verhalten nur schwerlich zu unterbieten sind“ – auch das habe Ulfkotte notiert. Der Islam als „Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers“ und als „verwesender Kadaver, der unser Land vergiftet“ – Atatürk habe das gesagt. „Wir wollen nicht, dass der Islam auch unser Land vergiftet“, fährt Seidensticker fort. Im „letzten Muselmanenkaff“ müsse klar sein: „Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht!“