DÜSSELDORF/LEVERKUSEN – „Geistige Brandstiftung“ im Landtagswahlkampf zu betreiben, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ bereits vor Tagen vorgeworfen. Nach der antiislamischen Veranstaltung der angeblichen „Bürgerbewegung“ am Samstag in Bonn, an deren Rand zwei Polizeibeamte durch radikale Salafisten schwer verletzt wurden*, startet er jetzt einen zweiten Versuch, jene fortgesetzte „geistige Brandstiftung“ und „maximale Provokation“ zumindest zu stören.

Jäger kündigte an, bei weiteren „pro NRW“-Veranstaltungen im Wahlkampf das Zeigen von sogenannten Mohammed-Karikaturen zu untersagen. Ein solches Verbot hatte er bereits vor Beginn der Kundgebungsserie von „pro NRW“ ausgesprochen. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster waren ihm in die Parade gefahren. Er hoffe, dass die Auflagen mit Blick auf die aktuellen Vorfälle – in Bonn erlitten insgesamt 29 Polizeibeamte Verletzungen – nun Bestand hätten, betonte Jäger Medienberichten zufolge.**

BOCHUM – Kaum war er da, schon ist er wieder weg: Nur drei Tage war NPD-Parteichef Holger Apfel zur Unterstützung des Landtagswahlkampfs seiner nordrhein-westfälischen „Kameraden“ an Rhein und Ruhr unterwegs.

Nachdem am Mittwoch Wuppertal, Solingen und Düsseldorf sowie am Donnerstag Paderborn, Minden und Bielefeld auf dem Programm seiner Kundgebungstour gestanden hatten*, endete Apfels NRW-Visite am Freitag im Ruhrgebiet. In Essen, Bochum und Dortmund-Hombruch hielt die Partei kleine Kundgebungen ab. Neben Apfel und Cremer sprachen Angaben der Partei zufolge in Dortmund auch der Kreisvorsitzende Matthias Wächter und in Bochum der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Schumacher.

DÜSSELDORF – Es gibt Wahlaufrufe, die so absurd klingen, dass sie genau wegen dieser Absurdität schon wieder Nachrichtenwert haben. Damit sind wir ohne weiteren Übergang bei der „Deutschen Volksunion“ (DVU) bzw. bei dem, was von dieser einst größten extrem rechten Partei übrig geblieben ist. Jene DVU-Reste empfehlen, bei der Landtagswahl am 13. Mai „pro NRW“ zu wählen.

Eine Internetseite gibt es noch, auf der sich die DVU-Rest-Funktionäre, die sich juristisch gegen die Übernahme ihrer Partei durch die NPD sträuben, ab und an zu Wort melden. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein existieren offenbar noch aktive Landesvorstände, ansonsten mehr oder weniger isolierte Einzelmitglieder ohne erkennbare Außenwirkung. In NRW ist von der Partei seit Monaten nichts mehr zu hören.

Wahlkampf „bis an die Schmerzgrenze“ will die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ mit Hetztiraden gegen Zuwanderer und  den Islam bis zum 13. Mai führen – die im rechtsextremen Spektrum konkurrierende NPD hat wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen zu bieten.

Lars Seidensticker ist der Mann fürs Grobe. Samstagmittags steht er zum Auftakt der Wahlkampftour von „pro NRW“ in Essen am Mikrofon. Er agiert geschickt: Die wildesten Tiraden seiner Rede sind in Zitate verpackt. Deutschland habe „bevorzugt Minderintelligente, Grenzdebile und Schwachsinnige ins Land gelassen“ – das habe der Publizist Udo Ulfkotte geschrieben, sagt der „pro Deutschland“-Bundesgeschäftsführer, der in diesen Tagen für „pro NRW“ in den Wahlkampf zieht. Deutschland belaste sich „mit vielen Zuwanderern, deren geistiges Niveau und Verhalten nur schwerlich zu unterbieten sind“ – auch das habe Ulfkotte notiert. Der Islam als „Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers“ und als „verwesender Kadaver, der unser Land vergiftet“ – Atatürk habe das gesagt. „Wir wollen nicht, dass der Islam auch unser Land vergiftet“, fährt Seidensticker fort. Im „letzten Muselmanenkaff“ müsse klar sein: „Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht!“

WUPPERTAL/SOLINGEN/DÜSSELDORF – Die NPD hat eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in NRW eine Kundgebungstour mit ihrem Parteichef Holger Apfel gestartet.

Erste Stationen waren am Mittwoch Wuppertal, Solingen und Düsseldorf. Apfel und der NPD-Landeschef Claus Cremer sprachen bei den kurzen Veranstaltungen unter dem Motto „Raus aus dem Euro“.