Köln – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten, als deren „Kopf“ der bundesweit aktive Neonazi Axel Reitz gilt.

Zeitgleich hatten am frühen Morgen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen und Haftzellen von 14 Kameradschaftsmitgliedern in Köln, Erftstadt, Bonn, Koblenz, Dortmund, Bocholt, Frankenthal, Frechen und Wöllstein durchsucht. Das Vereinsvermögen und die Symbole der Gruppe wurden beschlagnahmt.

KÖLN – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute die Kölner Neonazi-„Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten.

Wie die Kölner Polizei mitteilte, wurden am frühen Morgen Wohnungen im Raum Köln/Bonn sowie im Ruhrgebiet durchsucht, außerdem Zellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten. In Rheinland-Pfalz sitzen Neonazis ein, die im März bei einer Razzia gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ festgenommen worden waren.

BOCHUM – Kaum war er da, schon ist er wieder weg: Nur drei Tage war NPD-Parteichef Holger Apfel zur Unterstützung des Landtagswahlkampfs seiner nordrhein-westfälischen „Kameraden“ an Rhein und Ruhr unterwegs.

Nachdem am Mittwoch Wuppertal, Solingen und Düsseldorf sowie am Donnerstag Paderborn, Minden und Bielefeld auf dem Programm seiner Kundgebungstour gestanden hatten*, endete Apfels NRW-Visite am Freitag im Ruhrgebiet. In Essen, Bochum und Dortmund-Hombruch hielt die Partei kleine Kundgebungen ab. Neben Apfel und Cremer sprachen Angaben der Partei zufolge in Dortmund auch der Kreisvorsitzende Matthias Wächter und in Bochum der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Schumacher.

ESSEN – Die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ will heute Vormittag in Essen ihre „Freiheit statt Islam“-Tour starten. Vorgesehen sind bis zum 8. Mai, fünf Tage vor der Landtagswahl, Kundgebungen vor 25 Moscheen zwischen Bielefeld und Aachen.*

Während sich die allermeisten Veranstaltungen in einem sehr überschaubaren Rahmen halten dürften – selbst für den Feiertag am 1. Mai sollen bei den Veranstaltungen im Bergischen Land nur rund 30 Teilnehmer angekündigt sein –, werden heute deutlich mehr „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger in der Ruhrgebietsmetropole erwartet. Die Rede ist von 150 Teilnehmern, meldete Radio Essen.**

LEVERKUSEN – Wenig Geld in der Kasse, wenige Mitglieder, von denen einige nicht unbedingt dafür taugen, am Infostand auf Bürger losgelassen zu werden. Was bleibt „pro NRW“ also in den Wochen vor der Landtagswahl? Provokation, die Hoffnung, mit bescheidenen Mitteln und dünnem Personal wenigstens den Sprung in die Medien zu schaffen, wenn man schon ohne echte Basis ist.

So gesehen dürfte die Truppe rund um den Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht zufrieden gewesen sein mit den Demonstrationen am vorigen Samstag in Remscheid und Solingen. Man konzentriere sich „jetzt weiter auf einen provokativen Wahlkampf, der die Schweigespirale durchbricht“, sagt er. Ein paar Minuten im regionalen TV, ein paar Schlagzeilen in den lokalen Zeitungen. Immerhin. Und andererseits ganz schön viel für die 100er-Karawane der „pro“Anhänger, die per Reisebus erst in Remscheid und dann in Solingen einfiel.