Sonntag, 17. Juni 2012 | Neonazismus | Antifaschismus
"Widerstand gegen Neonazis und rassistische Hetze dürfen wir nicht dem Staat überlassen."
Rede der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland beim Solidaritätsfest in der Keupstraße
Vor wenigen Monaten zeigte sich, dass eine Terrorgruppe von Neonazis über Jahre zehn Menschen ermordeten. Der terroristische "Nationalsozialistischen Untergrund" kurz NSU tötete gezielt neun Menschen mit migrantischem Hintergrund. Schockierend war nicht nur, dass von Seiten der Polizei und Politik die rassistischen Motive der Morde konsequent geleugnet wurden, schockierend war auch, dass die Taten nicht etwa durch akribische Polizeirecherchen aufgedeckt wurden, sondern nur heraus kamen, weil die Täter sich in einem Video damit brüsteten. Noch unglaublicher aber ist die Verstrickung des sogenannten Verfassungsschutzes in die Unterstützung der Täter und Vertuschung der rassistischen Hintergründe der Taten.
Bis heute ist diese Verstrickung nicht aufgeklärt. Bis heute bleibt unklar, ob die Geheimdienst-Behörden Hinweise aus Reihen der V-Leute auf die Aktivitäten des NSU ignorierten oder gar bewusst tolerierten?
Die Frage ist sowieso, wer von ermittelnder Seite überhaupt Interesse an einer Aufdeckung hätte. So verkündete der Bundesgerichtshof gerade, dass für die Aufklärung des "historischen Geschehens in Gänze" Ermittlungen in Haftsachen keine Zeit sei. Nun ja. Offenbar will man dieses braune Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte ganz schnell hinter sich bringen.
Was wir wissen ist jedenfalls, dass im Umfeld der NSU mindestens ein halbes Dutzend V-Männer- und Frauen bezahlt wurden. Die mit staatlichem Geld Nazistrukturen aufbauen und unterstützen konnten. Offenbar ist auch Beate Zschäpe von der NSU bezahlt worden. Wir wissen auch, dass mehrfach geplante Festnahmen der NSU Täter Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe verhindert worden sind.
Warum das zwar schockierend aber nicht so ganz überraschend ist, zeigt ein Rückblick auf die Vorgeschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz... Von Anfang an war die Geschichte des rechten Terrors auch eine Geschichte des Verfassungsschutzes.
Das Dritte Reich verfügte über einen gigantischen Repressionsapparat von Kriminalpolizei und Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo, sowie Sicherheitsdiensten. Sie alle waren dem Reichssicherheitshauptamt und der SS unterstellt. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde beschlossen, dass polizeiliche und geheimdienstliche Macht nicht noch einmal in einer Regierungsbehörde konzentriert werden dürfe. So wurde die Kriminalpolizei neu aufgestellt und vom Geheimdienst getrennt. Doch sowohl bei der Kripo, als beim BKA und beim Verfassungsschutz schusterten sich die alten SS-Männer gegenseitig Posten zu.
Vor allem in der NRW hatte der Großteil der leitenden Kripo-Beamten eine SS-Vergangenheit, unter anderem der Kripo-Leiter von Köln.
Im Bundeskriminalamt gab es unter 47 Führungsbeamten gab es 33 ehemalige SS-Führer.
Warum das zwar schockierend aber nicht so ganz überraschend ist, zeigt ein Rückblick auf die Vorgeschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz... Von Anfang an war die Geschichte des rechten Terrors auch eine Geschichte des Verfassungsschutzes.
Das Dritte Reich verfügte über einen gigantischen Repressionsapparat von Kriminalpolizei und Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo, sowie Sicherheitsdiensten. Sie alle waren dem Reichssicherheitshauptamt und der SS unterstellt. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde beschlossen, dass polizeiliche und geheimdienstliche Macht nicht noch einmal in einer Regierungsbehörde konzentriert werden dürfe. So wurde die Kriminalpolizei neu aufgestellt und vom Geheimdienst getrennt. Doch sowohl bei der Kripo, als beim BKA und beim Verfassungsschutz schusterten sich die alten SS-Männer gegenseitig Posten zu.
Vor allem in der NRW hatte der Großteil der leitenden Kripo-Beamten eine SS-Vergangenheit, unter anderem der Kripo-Leiter von Köln.
Im Bundeskriminalamt gab es unter 47 Führungsbeamten gab es 33 ehemalige SS-Führer.
Als der Verfassungsschutz 1950 als "Bollwerk gegen den Kommunismus" gegründet wurde, bekamen ebenfalls zahlreiche SS-Angehörige hohe Posten.
Der zweite Präsident des Verfassungschutzes, Hubert Schrübbers beispielsweise musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er unter den Nazis als Staatsanwalt tätig war.
Die Täter von damals waren längst wieder in Entscheidungsfunktionen angelangt!
Die Auswirkunen waren fatal:
Während man noch von der roten Gefahr faselte, bildeten sich in den 50er Jahren Naziterrorgruppen in der BRD.
Beispielsweise der Bund Deutscher Jugend, der von ehemaligen Soldaten der Wehrmacht und Mitgliedern der Waffen-SS aufgebaut wurde, um bei einem Linksruck in der Bundesrepublik – oder gar einem kommunistischen Einmarsch der roten Armee – den bewaffneten Kampf aufnehmen zu können. Man erstellte für alle Fälle schon mal eine umfangreiche Mordliste.
Der Präsident des Verfassungsschutzes stellte damals mäßig überrascht fest, dass die vom BDJ verwendeten Steckbriefe dieser Mordliste jenen gleichen, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendete. Ganz offensichtlich hatte der BDJ entsprechende Unterstützung erhalten.
Und die Zusammenarbeit des VS mit Naziterroristen riss nicht ab:
So war der Hauptzeuge beim Prozess gegen eine militante Nazigruppe ein Agent des Verfassungsschutzes – der eine treibende Kraft bei Anschlags-Planungen gewesen war.
In den siebziger Jahren beteiligten sich V-Leute des VS nachweislich mit Fleiß an der Finanzierung von Terrorzellen, am Bombenbau und der Beschaffung von Waffen.
V-Leute beim Verfassungschutz waren übrigens auch beim Bombenbau behilflich, als Peter Naumann, ein leitender NPD- und Jugendorganisations-Funktionär, Sprengstoffanschläge verübte.
Weitere Terror-Anschläge folgten:
1976 scheiterte ein Sprengstoffanschlag auf einen amerikanischen Soldatensender, wenig später wurde ein linker Buchladen Ziel einer Bombenattacke.
1977/ 1978 verschaffte sich eine Zelle um Michael Kühnen durch Überfälle auf Banken und Nato-Soldaten Geld und Waffen, um Anschläge vorbereiten zu können.
1980 kam es im Monatsrhythmus zu Sprengstoff- und Brandanschlägen quer durch Deutschland, unter anderem gegen eine Auschwitz-Ausstellung. Weitere Anschläge zielten auf Unterkünfte von Asylsuchenden ab, Anschläge, die am 22. August 1980 zwei Vietnamesen töteten.
Ebenfalls 1980 wurden beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet.
Ein Täter wurde identifiziert. Er hatte nachweislich enge Verbindungen zu einer rechtsmilitanten Wehrsportgruppe.
Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt. Die Vertuschung hat ganz offensichtlich Kontinuität.
Die Gründerväter der Sicherheitsorgane waren oder gingen in Rente. Trotzdem hat ihre rechte Orientierung die Organisationen nachhaltig geprägt.
Nach der Wiedervereinigung flutete in den frühen 90er Jahren eine rassistische Gewaltwelle über Deutschland. Angesichts der Pogrome in Hoyerswerda und Rostock, bei denen sich die Täter auch durch die Berichterstattung der Bild ermutigt fühlten, fantasierte man in neonazistischen Kreisen schon über den bevorstehenden Volksaufstand und versendete Briefbomben.
Hatte man in der Öffentlichkeit die Pogrome zunächst zum Teil noch als Saufereiexzesse verharmlost, so führten die Morde von Mölln und Solingen endlich dazu, Brandanschläge auf Wohnhäuser als versuchten Mord zu verfolgen. Wenn auch nicht lange, wie sich zeigen wird.
Auch in Solingen hatte der Verfassungschutz übrigens wieder seine Finger mit im Spiel.
V-Mann Bernd Schmitt schulte die Attentäter in seiner ansässigen Kampfsportschule. (Schmitt war übrigens für den Saalschutz der Vorläufer-Partei von “Pro Köln”, der „Deutschen Liga für Volk und Heimat” tätig.)
Besonders gravierende Entwicklungen kamen aber Ende der 90er Jahre hinzu, als die Politik systematisch anfing, bei jedem Anschlag den fremdenfeindlichen oder rechtsterroristischen Hintergrund zu leugnen. Das ist bis heute so. Bis heute redet man von Einzeltätern.
Nicht ohne Grund war direkt nach den Attentaten der NVU nur noch von Mafia-Auseinandersetzungen und Streitigkeiten im Drogenmilieu die Rede.
Man machte die Opfer bewusst zu Mit-Tätern und suchte die eigentlichen Täter gar nicht erst.
Eine Behörde, die angeblich die Verfassung schützen soll, trägt aktiv dazu bei, dass rechtsextreme Gruppierungen existieren können.
Dass es bis Anfang 2012 keine Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die NPD gab, lag unter anderem am Verfassungsschutz: Acht unionsgeführte Bundesländer weigerten sich Inforamtionen zur Verfügung zu stellen, damit der Verfassungschutz nicht seine V-Leute aus der NPD abziehen müsse.
Fassen wir zusammen:
Eine Behörde, die die Verfassung schützen soll, deckt kriminell gewordene V-Leute, schirmt sie gegen polizeiliche Ermittlungen ab und finanziert sie weiter. Und die Verantwortlichen sind dafür noch nie zur Rechenschaft gezogen worden.
Doch natürlich geriet die Politik nach Bekanntwerden der Morde des NSU und deren Unterstützung durch den Verfassungsschutz unter Druck. Es musste schnell gehandelt werden. Und so handelte man plötzlich gegen Neonazis im Kölner Raum, die jahrelang ungehindert agieren konnten.
Mitte Januar bildete Innenminister Ralf Jäger eine Sonderkommission gegen den Rechtsextremismus in NRW . Mitte März folgte eine großangelegte Razzia, die auch Objekte und Personen im Kölner Raum betraf. Unter anderen wurden Paul Breuer, Sebastian Ziesemann und Axel Reitz verhaftet. Axel Reitz, einer der führenden Köpfe der Neonazisszene in NRW, kam vor einigen Wochen frei. Seine Kameraden Breuer und Ziesemann sitzen noch in Untersuchungshaft . Gleichzeitig mit der Entlassung von Reitz folgte der nächste Schlag gegen die rechte Szene. Innenminister Jäger machte Anfang Mai der Kameradschaft Köln ein Ende, die 14 Jahre in Köln und Umland ungehindert ihr Unwesen trieb. Im Zusammenhang mit diesem Verbot wurden unter anderem in Köln, Bonn und Frechen, Erftstadt 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Man sieht: Offenbar sind auch über Neonazis in NRW und dem Kölner Raum über die Jahre genug Infos zusammengetragen worden, die aber erst dann politisch eingesetzt werden, wenn es der Politik gerade zusagt.
14 Jahre lang hielten Mitglieder der Kameradschaft Köln Versammlungen in Kölner Gaststätten ab, organisierten Schulungen und zahlreiche Aufmärsche in Köln und NRW. Viele unter ihnen beteiligten sich bei Angriffen auf AntifaschistInnen. Erst jetzt wurde etwas gegen einen kleinen Teil der hiesigen organisierten Neonazi-Szene unternommen.
Populistische Verbote und Verhaftungen, die zwar die Chancen auf den Wahlerfolg verbessern und das Gewissen beruhigen können, lösen das Problem nicht. Es existieren weiterhin organisierte Strukturen in NRW.
Ganz offenbar leistet der sogenannte Verfassungsschutz keine Aufklärungsarbeit, sondern eine gezielte Politik der Desinformation. Frühere Aufklärung und das Aufdecken von Neonazi-Strukturen sind aber bitter nötig! Auch und gerade um rassistische Morde verhindern zu können.
Widerstand gegen Neonazis und rassistische Hetze ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Das dürfen wir nicht dem Staat überlassen.
Neonazi-Srukturen und Geheimdienst-Verwicklungen aufdecken!
Verfassungsschutz auflösen!
Nazis aus der Deckung zerren…
Der zweite Präsident des Verfassungschutzes, Hubert Schrübbers beispielsweise musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er unter den Nazis als Staatsanwalt tätig war.
Die Täter von damals waren längst wieder in Entscheidungsfunktionen angelangt!
Die Auswirkunen waren fatal:
Während man noch von der roten Gefahr faselte, bildeten sich in den 50er Jahren Naziterrorgruppen in der BRD.
Beispielsweise der Bund Deutscher Jugend, der von ehemaligen Soldaten der Wehrmacht und Mitgliedern der Waffen-SS aufgebaut wurde, um bei einem Linksruck in der Bundesrepublik – oder gar einem kommunistischen Einmarsch der roten Armee – den bewaffneten Kampf aufnehmen zu können. Man erstellte für alle Fälle schon mal eine umfangreiche Mordliste.
Der Präsident des Verfassungsschutzes stellte damals mäßig überrascht fest, dass die vom BDJ verwendeten Steckbriefe dieser Mordliste jenen gleichen, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendete. Ganz offensichtlich hatte der BDJ entsprechende Unterstützung erhalten.
Und die Zusammenarbeit des VS mit Naziterroristen riss nicht ab:
So war der Hauptzeuge beim Prozess gegen eine militante Nazigruppe ein Agent des Verfassungsschutzes – der eine treibende Kraft bei Anschlags-Planungen gewesen war.
In den siebziger Jahren beteiligten sich V-Leute des VS nachweislich mit Fleiß an der Finanzierung von Terrorzellen, am Bombenbau und der Beschaffung von Waffen.
V-Leute beim Verfassungschutz waren übrigens auch beim Bombenbau behilflich, als Peter Naumann, ein leitender NPD- und Jugendorganisations-Funktionär, Sprengstoffanschläge verübte.
Weitere Terror-Anschläge folgten:
1976 scheiterte ein Sprengstoffanschlag auf einen amerikanischen Soldatensender, wenig später wurde ein linker Buchladen Ziel einer Bombenattacke.
1977/ 1978 verschaffte sich eine Zelle um Michael Kühnen durch Überfälle auf Banken und Nato-Soldaten Geld und Waffen, um Anschläge vorbereiten zu können.
1980 kam es im Monatsrhythmus zu Sprengstoff- und Brandanschlägen quer durch Deutschland, unter anderem gegen eine Auschwitz-Ausstellung. Weitere Anschläge zielten auf Unterkünfte von Asylsuchenden ab, Anschläge, die am 22. August 1980 zwei Vietnamesen töteten.
Ebenfalls 1980 wurden beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet.
Ein Täter wurde identifiziert. Er hatte nachweislich enge Verbindungen zu einer rechtsmilitanten Wehrsportgruppe.
Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt. Die Vertuschung hat ganz offensichtlich Kontinuität.
Die Gründerväter der Sicherheitsorgane waren oder gingen in Rente. Trotzdem hat ihre rechte Orientierung die Organisationen nachhaltig geprägt.
Nach der Wiedervereinigung flutete in den frühen 90er Jahren eine rassistische Gewaltwelle über Deutschland. Angesichts der Pogrome in Hoyerswerda und Rostock, bei denen sich die Täter auch durch die Berichterstattung der Bild ermutigt fühlten, fantasierte man in neonazistischen Kreisen schon über den bevorstehenden Volksaufstand und versendete Briefbomben.
Hatte man in der Öffentlichkeit die Pogrome zunächst zum Teil noch als Saufereiexzesse verharmlost, so führten die Morde von Mölln und Solingen endlich dazu, Brandanschläge auf Wohnhäuser als versuchten Mord zu verfolgen. Wenn auch nicht lange, wie sich zeigen wird.
Auch in Solingen hatte der Verfassungschutz übrigens wieder seine Finger mit im Spiel.
V-Mann Bernd Schmitt schulte die Attentäter in seiner ansässigen Kampfsportschule. (Schmitt war übrigens für den Saalschutz der Vorläufer-Partei von “Pro Köln”, der „Deutschen Liga für Volk und Heimat” tätig.)
Besonders gravierende Entwicklungen kamen aber Ende der 90er Jahre hinzu, als die Politik systematisch anfing, bei jedem Anschlag den fremdenfeindlichen oder rechtsterroristischen Hintergrund zu leugnen. Das ist bis heute so. Bis heute redet man von Einzeltätern.
Nicht ohne Grund war direkt nach den Attentaten der NVU nur noch von Mafia-Auseinandersetzungen und Streitigkeiten im Drogenmilieu die Rede.
Man machte die Opfer bewusst zu Mit-Tätern und suchte die eigentlichen Täter gar nicht erst.
Eine Behörde, die angeblich die Verfassung schützen soll, trägt aktiv dazu bei, dass rechtsextreme Gruppierungen existieren können.
Dass es bis Anfang 2012 keine Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die NPD gab, lag unter anderem am Verfassungsschutz: Acht unionsgeführte Bundesländer weigerten sich Inforamtionen zur Verfügung zu stellen, damit der Verfassungschutz nicht seine V-Leute aus der NPD abziehen müsse.
Fassen wir zusammen:
Eine Behörde, die die Verfassung schützen soll, deckt kriminell gewordene V-Leute, schirmt sie gegen polizeiliche Ermittlungen ab und finanziert sie weiter. Und die Verantwortlichen sind dafür noch nie zur Rechenschaft gezogen worden.
Doch natürlich geriet die Politik nach Bekanntwerden der Morde des NSU und deren Unterstützung durch den Verfassungsschutz unter Druck. Es musste schnell gehandelt werden. Und so handelte man plötzlich gegen Neonazis im Kölner Raum, die jahrelang ungehindert agieren konnten.
Mitte Januar bildete Innenminister Ralf Jäger eine Sonderkommission gegen den Rechtsextremismus in NRW . Mitte März folgte eine großangelegte Razzia, die auch Objekte und Personen im Kölner Raum betraf. Unter anderen wurden Paul Breuer, Sebastian Ziesemann und Axel Reitz verhaftet. Axel Reitz, einer der führenden Köpfe der Neonazisszene in NRW, kam vor einigen Wochen frei. Seine Kameraden Breuer und Ziesemann sitzen noch in Untersuchungshaft . Gleichzeitig mit der Entlassung von Reitz folgte der nächste Schlag gegen die rechte Szene. Innenminister Jäger machte Anfang Mai der Kameradschaft Köln ein Ende, die 14 Jahre in Köln und Umland ungehindert ihr Unwesen trieb. Im Zusammenhang mit diesem Verbot wurden unter anderem in Köln, Bonn und Frechen, Erftstadt 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Man sieht: Offenbar sind auch über Neonazis in NRW und dem Kölner Raum über die Jahre genug Infos zusammengetragen worden, die aber erst dann politisch eingesetzt werden, wenn es der Politik gerade zusagt.
14 Jahre lang hielten Mitglieder der Kameradschaft Köln Versammlungen in Kölner Gaststätten ab, organisierten Schulungen und zahlreiche Aufmärsche in Köln und NRW. Viele unter ihnen beteiligten sich bei Angriffen auf AntifaschistInnen. Erst jetzt wurde etwas gegen einen kleinen Teil der hiesigen organisierten Neonazi-Szene unternommen.
Populistische Verbote und Verhaftungen, die zwar die Chancen auf den Wahlerfolg verbessern und das Gewissen beruhigen können, lösen das Problem nicht. Es existieren weiterhin organisierte Strukturen in NRW.
Ganz offenbar leistet der sogenannte Verfassungsschutz keine Aufklärungsarbeit, sondern eine gezielte Politik der Desinformation. Frühere Aufklärung und das Aufdecken von Neonazi-Strukturen sind aber bitter nötig! Auch und gerade um rassistische Morde verhindern zu können.
Widerstand gegen Neonazis und rassistische Hetze ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Das dürfen wir nicht dem Staat überlassen.
Neonazi-Srukturen und Geheimdienst-Verwicklungen aufdecken!
Verfassungsschutz auflösen!
Nazis aus der Deckung zerren…